Warum zentrale (Länder-)UVP-Portale benötigt werden
Um Bürger*innen erfolgreich zu beteiligen ist es notwendig, dass es ein zentrales Beteiligungsportal gibt, welches alle Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP) unabhängig von der Zuständigkeit der Behörde innerhalb eines Landes auflistet. In der Realität ist die Situation in vielen europäischen Ländern sehr unübersichtlich. Anstatt auf einem zentralen Portal werden UVP häufig nur auf den Webseiten der unterschiedlichen zuständigen Behörden veröffentlicht, da unterschiedliche Zuständigkeiten je nach Planungsverfahren bestehen. So werden in manchen Ländern UVP über Portale der Regierung bekanntgemacht, ohne dass die Unterlagen verfügbar sind. Die Unterlagen finden sich dann häufig nur auf den verschiedenen Behördenwebseiten.
Ein zentrales Portal ist aber notwendig, damit sich Bürger*innen einfach und schnell über UVPs (in ihrer Region) informieren können. Außerdem kann ein zentrales Portal besser von den Behörden bekannt gemacht werden und so die Bürger*innen zu dem Thema UVPs aufklären und informieren. Wenn sich die Bürger*innen durch eine Vielzahl von Behördenwebseiten klicken müssen, kann nicht von einer effektiven Beteiligung gesprochen werden und es führt dazu, dass ein Großteil der Bevölkerung sich der Beteiligungsmöglichkeiten nicht bewusst ist. Beispiele für gute zentrale Beteiligungsportale gibt es in Frankreich, Deutschland und Kanada, sowie ein regionales Portal in Deutschland (Beteiligungsportal Sachsen).
Good-Practice-Beispiele
Frankreich
In Frankreich gibt es seit 2018 ein zentrales UVP-Portal, erreichbar unter www.projets-environnement.gouv.fr. In dem Portal werden Informationen über alle Vorhaben bereitstellt, bei denen eine UVP durchgeführt werden muss. Außerdem können Vorhabenträger auf der Plattform Biodiversitätsdaten übermitteln, die im Rahmen der UVP einer zuständigen staatlichen Stelle gemeldet werden müssen. Darüber hinaus können die zuständigen Präfekturen über das Portal alle Unterlagen digital auslegen, die für eine formelle Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig sind. Das französische Portal ist hier besonders hervorzuheben, da es die formelle digitale Öffentlichkeitsbeteiligung und den allgemeinen Zugang zu Umweltdaten, konkret zu Biodiversitätsdaten, in einem zentralen Portal zusammenfasst. Dies ist ein wichtiger Schritt in Richtung zentraler, integrierter Beteiligungsportale.
Quelle: Screenshot UVP-Portal Frankreich
Deutschland
Ein übersichtlich strukturiertes UVP-Portal gibt es auch in Deutschland. Das Portal listet auf einer Webseite alle UVP-Verfahren auf Bundesebene auf und bietet direkten Zugang zu den Länderportalen der 16 Bundesländer. Allerdings ist das Portal noch lückenhaft, da nicht alle UVP-pflichtigen Projekte in das Portal hochgeladen werden. Würden alle UVPs in das Portal eingestellt, könnten Verfahren aufgrund der einheitlichen Struktur des Portals schnell und einfach gefunden werden. Dies ist ein großer Vorteil gegenüber der verstreuten Veröffentlichung auf den Webseiten der Behörden.
Quelle: Screenshot UVP-Portal Deutschland
Kanada
Das Beteiligungsportal in Kanada (Canadian Impact Assessment registry) ist zentral und übersichtlich organisert. Hier sind die Beteiligungsverfahren im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung gesammelt aufgelistet und können gefiltert werden nach: Provinz, Bearbeitungsstand, Vorhabentyp und Art des Vorhabens (Bauvorhaben, Energie etc.). Zusätzlich gibt es eine Übersichtskarte, über die man durch Anklicken auf die Projektseite gelangt und alle Unterlagen einsehen kann. Das Portal ist insgesamt sehr übersichtlich gestaltet. Zusätzlich erklärt ein 5-minütiges Video auf der Startseite, wie das Portal zu bedienen ist und welche Beteiligungsmöglichkeiten es gibt. Darüber hinaus haben die Bürger*innen im Portal Zugang zu Webinaren und Online-Seminaren, um sich weiter über Umweltverträglichkeitsprüfungen zu informieren.
Quelle: Screenshot Beteiligungsportal Kanada (Canadian Impact Assessment registry).
Quelle: Screenshot Beteiligungsportal Kanada (Canadian Impact Assessment registry).
Deutschland (Sachsen)
Neben den zentralen Länder-UVP-Portalen gibt es in Deutschland darüber hinaus auch Beteiligungsplattformen auf regionaler Ebene, welche sowohl formelle als auch informelle Beteiligungsmöglichkeiten auflistet. Ein Beispiel hierfür ist die Beteiliungsportal Sachsen. So werden z. B. verschiedene Format wie Dialoge, Online-Umfragen, Beteiligungen im Rahmen von Gesetzesänderungen und andere temporär oder längerfristig angeboten. Das Portal wird vom Freistaat Sachsen betreiben und ist an den Bedürfnissen und Erfordernissen der Kommunen und Verwaltungen orientiert. Für die staatlichen, wie kommunalen Behörden fallen keine zusätzlichen Lizenz- oder Betriebskosten an. Darüber hinaus wird die Barrierefreiheit der Plattformen durch den BITV-Test überprüft, der in regelmäßigen Abständen durchgeführt wird (Pietsch 2023: 56). Auch die Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Hessen haben ebenfalls auf Grundlage des sächsischen Portals ihr eigenes Beteiligungsportal entwickelt. Seit 2022 arbeiten die drei Länderverwaltungen auch an Möglichkeiten, Beteiligungsprozesse weiter zu digitalisieren (ebd.: 63).
Quelle: Screenshot Beteiligungsportal Sachsen
